Die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) löste 2018 ein großes Medienecho aus. Seitdem reißen die Debatten um die Themen Consent und Cookies im Online-Marketing nicht ab. Für Unternehmen gilt es daher, juristische Entwicklungen im Bereich Datenschutz im Blick zu behalten und Veränderungen frühzeitig zu antizipieren.
Zwischen Datenbewusstsein und Consent-Müdigkeit
Grundsätzlich seien im Online- und Marketing-Bereich drei große Themen entscheidend, so Florian Tannen, Partner der Anwaltskanzlei Baker & McKenzie in München: Die Rolle der aktiven Einwilligung, die Durchschlagskraft der DSGVO sowie Ermüdungserscheinungen im Umgang mit dem Schutz der eigenen Daten.
So setzte sich erstens das Modell der aktiven Einwilligung durch, weshalb es spätestens seit den letzten Gerichtsentscheidungen praktisch „keinen Platz mehr für andere Lösungen“ gebe, erklärt Florian Tannen.
Zweitens gehe die DSGVO zunehmend in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit ein. „Gerade in den letzten Wochen und Monaten konnten wir […] beobachten, dass die Datenschutz-Behörden wieder aktiver geworden sind.“, so der Experte: „Sie prüfen gerade vermehrt, wie Unternehmen die Einwilligung im Online-Bereich einholen, gerade, wenn es um das Tracking und Monitoring geht. Das wird relativ oft auch durch Beschwerden ausgelöst.“
Drittens sei auf der anderen Seite ebenso eine gewisse „Consent-Müdigkeit“ zu beobachten, die letztlich zu einer Erosion des Datenschutzes beitrage. Belastbare Zahlen zu diesem Phänomen sind schwer zu ermitteln. Eine einfache Reflektion des eigenen Verhaltens verdeutlicht aber sehr gut den Effekt, um den es geht. Mit den Worten von Florian Tannen: „Wenn ich so überlege, wie oft ich am Tag online einwillige – da höre ich irgendwann auf zu zählen. Man klickt oft auch einfach drauf. Dabei soll die Erklärung dahinter ja eigentlich als Entscheidungsgrundlage dienen, um abzuwägen, also einzuwilligen oder eben nicht. Es hat im Online-Bereich nicht mehr den Effekt, den es eigentlich haben sollte.“
Trends in Sachen Consent Management-Plattformen und Transparency and Consent Framework
Die aktuellen Bedingungen begünstigen die Entwicklung von Consent-Management-Plattformen (CMP) – laut Florian Tannen aus gutem Grund: „Zum einen kommen wir um die Einwilligung nicht mehr herum.“ Das bedeute, Unternehmen müssen sich damit auseinandersetzen, wie das Einholen und Dokumentieren von Einwilligungserklärungen organisiert und auf Widerrufe reagiert werden solle. Zudem stünden sie vor der Herausforderung, jederzeit die eigene Einhaltung des Datenschutzes nachweisen können zu müssen. „Hierbei helfen die CMP-Lösungen natürlich.“
Schwieriger zu beurteilen sei dagegen das Transparency and Consent Framework (TCF), so Florian Tannen. Gegen das Rahmenwerk des Interactive Advertising Bureau (IAB), das der freiwilligen Selbstregulierung dienen soll, gebe es weiterhin Vorbehalte. „Was man dem TCF nicht absprechen kann“, bekräftigt er dagegen: „ist eine gewisse Signalwirkung.“ Dennoch bleibe abzuwarten, ob es sich in der Praxis durchsetzen wird.
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